Gemeinderat - 28.03.2019 - 17:00-18:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
2Ehrung von Ratsmitgliedern    
3Einwohnerfragestunde    
4Genehmigung der Niederschrift Nr. 8 vom 18.12.2018    
5Änderung von Ausschussbesetzungen    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
6Benennung der Vertreter in der Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV)022/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Änderung der Vergnügungssteuersatzung 045/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
8Erlass einer Haushaltssatzung 2019 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms 046/2019   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
8.1Erlass einer Haushaltssatzung 2019 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms 052/2019   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
8.2Erlass einer Haushaltssatzung 2019 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms052/2019/1   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 6  
9Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf und Feststellungsbeschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 031/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
10Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf und Beschluss der vorhabenbezogenen 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 - Hauptstraße/Dollstraße 032/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
11Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf und Beschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 - Ortskern Neustadtgödens 033/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
12Abwägung und Verabschiedung Lärmaktionsplan 036/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
136. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung an Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, die für die Gemeinde Sande tätig werden 028/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
14Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Einrichtung einer zentralen Vergabestelle 049/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
15Teilnahme am Projekt "Stadtradeln 2019" 062/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
16Mentoring-Programm "Frau. Macht. Demokratie." (siehe Anlage)    
17Mitteilungen, Anfragen und Anregungen