Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat und die Verwaltung der Gemeinde Sande  begrüßen und unterstützen die nachstehende Resolution des Gemeinderates Friedeburg vom 28. Oktober 2015:

 

1.

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium wird aufgefordert, das LBEG anzuweisen, die IVG zu verpflichten, alle verfügbaren Gerätschaften und Ausrüstungen, die für die Verstärkung der Förderstränge benötigt werden, schnellstmöglich anzufordern und die Verstärkungsmaßnahmen so schnell wie möglich abzuschließen.

 

2.

Die IVG wird aufgefordert, die Reihenfolge darzulegen, in der die Förderstränge verstärkt werden sollen. Hier muss dem Schutz der Bevölkerung unmittelbarer Vorrang eingeräumt werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen die Reihenfolge nicht beeinflussen.

 

3.

Die IVG wird aufgefordert, über den Fortgang der Arbeiten transparent und laufend auf deren Internetseite zu informieren.

4.

Die Verstärkung der Förderstränge darf keine Dauerlösung sein. Das LBEG und die IVG werden aufgefordert, alle Förderstränge auszutauschen.