Sitzung: 12.05.2015 Ausschuss für Kinder, Jugend, Senioren und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Rückzahlung der Kindergartenbeiträge und Verpflegungsgelder an die
beitragszahlenden Eltern/Erziehungsberechtigten der Kinder die in den
Kindertagesstätten der Gemeinde Sande betreut werden, für den Zeitraum des
Streiks vom 11.05.2015 bis 21.05.2015 (nur Streiktage) aus Anlass der Arbeitskampfmaßnahme
von ver.di in der Tarifrunde zum Sozial- und Erziehungsdienst 2015 wird
zugestimmt.
Im Falle einer Nutzung des angebotenen Notdienstes entsprechend der mit
ver.di vereinbarten Notdienstvereinbarung für den o. g. Streikzeitraum entfällt
die Rückzahlung der Kindergartenbeiträge. Die Aufwendungen für die Verpflegung
werden erstattet.
Zur
Frage der Beitragsrückerstatung (Kindergertenbeitrag / Kosten der
Mittagsverpflegung) wurde eine entsprechende Beschlussvorlage in der Sitzung
vorgelegt. Hierzu ergaben sich keine Einwände.