Beschluss:

 

1.      Zur Bürgerbeteiligung und zur Aufstellung der Tagesordnungen werden in der Geschäftsordnung keine weitergehenden Regelungen und Empfehlungen des Rates für erforderlich gehalten, da dies bereits ausreichend geregelt wird.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

2.      Die Zulassung von Wortbeiträgen von nicht den Gremien angehörenden Mitgliedern obliegt allein den Ausschussmitgliedern. Weitergehende Regelungen und Empfehlungen sind hierzu nicht zulässig  bzw. werden nicht für erforderlich gehalten, da dies im Gesetz ausreichend geregelt ist.

 

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen

 

3.      Die Hinzuziehung weiterer beratender ständiger Mitglieder in den Gremien wird nicht für erforderlich gehalten, da dies im Bedarfsfall nach der Geschäftsordnung möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen

 

4.    Dem Vorschlag der Verwaltung wird gefolgt, künftig zeitnah nach Sitzungen auf der Homepage unter Berücksichtigung der o.a. gesetzlichen Vorgaben zur Geheimhaltung unter einer Rubrik „Aktuelle Ratsentscheidungen“ zusammengefasst über einzelne Beschlüsse und deren Inhalte zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig