Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Sande beschließt eine 2. Satzung zur Änderung der  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von kommunalen Kindergärten in der Gemeinde Sande vom 17.06.2010 mit folgenden Einzeländerungen:

 

a.)   im Rahmen der Berechnung des Kindergartenbeitrages findet § 20 Absatz 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) Anwendung;

 

b.)   die Kosten der Mittagsverpflegung betragen ab Beginn des Kindergartenjahres 2013 / 2014 monatlich 40,00 €, hierin enthalten ist eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von monatlich 2,00 €;

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Gemeinde Sande beschließt eine 2. Satzung zur Änderung der  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von kommunalen Kindergärten in der Gemeinde Sande vom 17.06.2010 mit folgender Einzeländerung:

 

c.)    auf der Grundlage der Beratungen im Fachausschuss am 17.04.2013 sowie im Verwaltungsausschuss am 25.04.2013 wird eine Erhöhung des Kindergartenbeitrages zum 01.08.2013 vorgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür; 4 Stimmen dagegen