Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Sande beschließt :

  1. Der Rat der Gemeinde Sande stellt nach § 8 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Regiebetrieb „Sozialstation Sande – Ambulanter Pflegedienst“ den Jahresabschluss 2022 mit einem Defizit von 136.636,90 € fest.
  2. Der Rat der Gemeinde Sande beschließt in sinngemäßer Anwendung gem. § 129 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 NKomVG  die Entlastung des Bürgermeisters, Herrn Stephan Eiklenborg, als Leiter der Sozialstation gem. § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung des Regiebetriebs „Sozialstation Sande – Ambulanter Pflegedienst“ für das Wirtschaftsjahr 2022.