Beschluss:
Der vorliegenden
Vereinbarung mit dem Landkreis Friesland über den Betrieb von Kindertagesstätten
und der Finanzierung wird mit dem Zusatz folgender Protokollnotiz zugestimmt:
„Der
Landkreis Friesland und die Gemeinde Sande sind sich darüber einig,
dass die Gemeinde Sande im Falle eines in § 12 beschriebenen
Schadeneintritts
nur dann haftet, wenn sie rechtswidrig
gehandelt hat.“