Beschlussvorschlag:

Der vorliegenden Vereinbarung mit dem Landkreis Friesland über den Betrieb von Kindertagesstätten zugestimmt.

Zwischen dem Landkreis Friesland und der Gemeinde Sande

wird zu § 12 – Schadenersatz – folgende Protokollnotiz vereinbart:

 

Protokollnotiz zu § 12 – Schadenersatz -

 

Der Landkreis Friesland und die Gemeinde Sande sind sich darüber einig,

dass die Gemeinde Sande im Falle eines in § 12 beschriebenen Schadeneintritts

nur dann haftet, wenn sie rechtswidrig gehandelt hat.

 

Diese Protokollnotiz wird mit Unterzeichnung der o. a. Vereinbarung wirksam.