Sitzung: 25.01.2022 Ausschuss für Kinder, Jugend, Senioren und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 017/2022
Beschlussvorschlag:
Der vorliegenden
Vereinbarung mit dem Landkreis Friesland über den Betrieb von
Kindertagesstätten zugestimmt.
Zwischen dem Landkreis Friesland und der Gemeinde Sande
wird zu § 12 – Schadenersatz – folgende Protokollnotiz
vereinbart:
Protokollnotiz zu § 12 – Schadenersatz -
Der Landkreis Friesland und die Gemeinde Sande sind sich darüber einig,
dass die Gemeinde Sande im Falle eines in § 12 beschriebenen Schadeneintritts
nur dann haftet, wenn sie rechtswidrig gehandelt hat.
Diese Protokollnotiz wird mit Unterzeichnung der o. a. Vereinbarung wirksam.