Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Frank David, eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Über die Ergänzung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil ist zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung zu entscheiden. Im Übrigen wurde die Tagesordnung festgestellt.