TOP Ö 11: Abschluss einer Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz für den BÜ Südstraße

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben schließt die Gemeinde Sande zur Verbesserung der Sicherheit des Bahnüberganges Südstraße mit der DB Netz AG eine Kreuzungsvereinbarung ab.

Der seitens der Gemeinde Sande zu tragende Anteil beträgt 62.262,92 Euro, worauf ein 75 %iger Zuschuss aus dem Entflechtungsgesetz erreicht werden kann.